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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-276816

Umsetzung des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen und anhand welcher Kriterien stellt die Bundesregierung sicher, dass das im Rahmen des geplanten &quot;Digi-tale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes&quot; der Bundesregierung vorgezeichnete Gesundheitsportal des Bundes nicht die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung verlässt und nicht mit dem Verbot staatlicher Medien konfligiert, wie von Kritikern vorgeworfen wird (https://tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/neue-kritik-am-gesundheitsportal-des-bundes-fataler-tabubruch/27094444.html, zuletzt abgerufen am 15. April 2021)?