Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84478

Umsetzung des Carsharing-Gesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat die Bundesregierung im Hinblick auf das zum 1. September 2017 in Kraft getretene Carsharinggesetz noch nicht die angekündigten und für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen vorgelegt, die beispielsweise die Kennzeichnung der Carsharingfahrzeuge und die Verkehrszeichen zur Einrichtung reservierter Stellplätze definieren (vgl. www. bundestag.de/blob/516438<br /> /f8de937c5b3af6e764f6d5a91b20c17/104-protokoll.data.pdf), und wann wird das BMVI die Verordnungen vorlegen (bitte Monat angeben)?