Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Ermittlungsbefugnisse des BKA bei der Terrorismusbekämpfung: Änderungsbedarf, Planungsstand, Geltung für andere Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die Praxis des BKA im Umgang mit Daten aus dem privaten Kernbereich (Zweckbindung, Löschpflichten), Ausgestaltung unabhängiger Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen durch eine unabhängige Stelle, Umsetzung der Berichtspflichten, aufsichtsbehördliche Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen durch Sicherheitsbehörden<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)