Umsetzung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, oder fällt es unter das Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, und welche anderen konkreten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden noch vor der Bundestagswahl umgesetzt oder fallen unter das Belastungsmoratorium?