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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-70124

Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Parlaments zum Schutz des Whistleblowers Edward Snowden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 2015 mit der Aufforderung an alle EU-Mitgliedstaaten, Edward Snowden als wistleblower und Verteidiger internationaler Menschenrechte Schutz zu gewähren, umsetzen, und wann wird dem Beschluss entsprechend, die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland Schutz vor jeder Auslieferung oder Verschleppung garantieren, auch um ihm zu ermöglichen, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Zeugnis abzulegen und die Aktivitäten der Geheimdienste in der Europäischen Union und den USA aufzuzeigen?