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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238388

Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung institutionell geförderten Organisationen und Einrichtungen die Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch tatsächlich umsetzen (§ 1 Absatz 3 BGG), und welche Rolle spielt die genannte Anforderung auf Neu- oder Weiterbewilligung einer institutionellen Förderung?