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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260161

Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten durch die Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Türkei die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz nicht umgesetzt hat, obwohl sie dies eigentlich bis Ende des Jahres 2019 hätte machen müssen (www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-Tuerkei-entgeht-vorerst-Aufnahme-in-Schwarze-Liste-der-der-EU-zu-Steueroasen-_arid,710401.html), und wie gedenkt die Bundesregierung wirksam gegen die daraus weiterhin erleichterte Steuerhinterziehung, insbesondere auch Geldwäsche (zur Kenntnis: in der Türkei existiert ein, seit 2018 regelmäßig um sechs Monate verlängertes, "Vermögens-Friedens-Gesetz", wonach unter anderem auf in die Türkei gebrachtes Vermögen aus dem Ausland nicht nach der Herkunft des Vermögens gefragt wird und darauf nur 1 Prozent Steuer anfällt, www.aa.com.tr/tr/ekonomi/varlik-barisind a-sure-uzatildi/1687284) in der Türkei vorzugehen, zumindest was das verdeckte Vermögen betrifft, das aus Deutschland in die Türkei gebracht wird (bitte konkrete Maßnahmen auflisten)?