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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-276290

Umsetzung des Antrags "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der Punkte 1 (das Ziel &quot;Vision Zero&quot; als Leitgedanke in die StVO aufzunehmen), 11, 12 (Prüfung von Maßnahmen, um Rechtsabbiegeunfälle von Kraftfahrzeugen unter 3,5 t mit Radfahrenden zu minimieren und entsprechende Modellprojekte), 13, 14 (leichtere Anordnung von Tempo 30 sowie Modellprojekte für flächendeckendes Tempo 30 innerorts) unter III. im durch den Bundestag beschlossenen Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/15779, und wie begründet es die Bundesregierung, einzelne oder mehrere dieser Forderungen bisher nicht umgesetzt zu haben?