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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333438

Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus vom März 2022

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt die Bundesregierung den von der Vorgängerregierung am 15. März 2022 veröffentlichten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus weiterhin um, und stimmt sie der darin enthaltenen Aussage zu, dass der Rechtsextremismus "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie" darstellt?