Umsetzung der zum Studierenden-Energiepreispauschalengesetz zugesicherten Leistungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Gesetzesänderung erforderlich, um die in der Protokollerklärung der Bundesregierung vom 16. Dezember 2022 zum Studierenden-Energiepreispauschalengesetz zugesicherten Leistungen seitens des Bundes umzusetzen, und wenn ja, welche?