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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77150

Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption

Stage otherUpdated 4mo ago

Sicherheitspolitisches Umfeld, Gefahr hybrider Kriegführung, Gefährdung der Versorgungssicherheit durch nichtstaatliche Gegner; Erarbeitung und Umsetzung der "Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)", Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Gesetzesänderungen, Abgrenzung Hilfeleistung für die Zivilbevölkerung von Unterstützung der Streitkräfte, strategische und konzeptionelle NATO-Vorgaben, Regelungen zur Arbeitssicherstellung (Zwangsverpflichtung), bevorrechtigte Versorgung der Bundeswehr gegenüber der Zivilbevölkerung, Entscheidung über Priorisierungen, Lebensmittelbevorratung, Rolle ziviler Hilfsorganisationen, Härtung der Bausubstanz zum Schutz vor CBRN-Angriffen, Sanitätsmaterialpakete, Referenzszenarien<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)