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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-44496

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer

Stage otherUpdated 4mo ago

Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Assoziationsrecht (AssR) durch die einzelnen Bundesländer, Anwendungshinweise, Positionen und Maßnahmen der Länder bezüglich türkischer Staatsangehöriger vor dem Hintergrund der Verschlechterungsverbote, Beantragung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, Vorgaben für Ausländerbehörden, etwaiger Handlungs- oder Gesetzesänderungsbedarf<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)