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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-44495

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG/Türkei-Assoziationsrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG/Türkei-Assoziationsrecht, Unmut des EuGH, Verschlechterungsverbote (Standstill-Klauseln), Rechtsauffassung der Bundesregierung, Hinweise an die Bundesländer, Auslegung und Änderung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen, Aufenthaltstitel, Gebührenregelung für türkische Staatsangehörige, Familiennachzug, Sprachanforderungen, Rechte Betroffener, Dialog mit Dänemark und den Niederlanden<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)