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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310783

Umsetzung der Vereinbarungen zum Petitionsrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung eine Initiative vorlegen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die Jahre 2021 bis 2025 auf Seite 8 unter dem Titel "lebendige Demokratie" dargelegten Vereinbarungen zum Petitionsrecht umzusetzen, und wie sehen die konkreten Inhalte aus?