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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-305430

Umsetzung der Urteile des EuGH in den Fällen von O. K. und S. D. in der Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen von O. K. und S. D. und die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte eingefordert, und wenn ja, welche Fortschritte erwartet die Bundesregierung diesbezüglich (twitter.com/auswaertigesamt/status/1720030703927058687)?