Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Aktivitäten unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ESWA), einen europäischen „Lenkungsausschuss einzusetzen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu überwachen“?<br /> <br /> Wie unterstützt die Bundesregierung die Position des Rates der Europäischen Union vom 29. Oktober 2012 über die „Einsetzung eines unabhängigen Rahmens zum Schutz, zur Förderung und zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, bestehend aus dem Europäischen Ombudsmann, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, der EU-Grundrechteagentur, dem Europäischen Behindertenforum und der Europäischen Kommission“?