Umsetzung der Tabakrahmenkonvention

Verpflichtungen aus der Unterzeichnung der Tabakrahmenkonvention, Leitlinien, Vorschriften zu Lobbyaktivitäten sowie zu Spenden, Parteispenden und Werbeausgaben der Tabakwirtschaft, Tabakmarketing, Packungsgestaltung, Auslage von Tabakprodukten in Verkaufsstellen, Außenwerbeverbot, Selbstverpflichtungserklärungen der Tabakindustrie, Position der einzelnen Bundesressorts, Bericht zur Umsetzung der Werbebeschränkungen, Neuregelungen für die Tabakwerbung in Verbindung mit der Novellierung der EU-Tabakrichtlinien<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)