Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um das auch im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebensparnterschaften zu verwirklichen, auch vor dem Hintergrund, dass nun bereits erste Gerichte (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. November 2010) den Ausschluss der eingetragenen Lebenspartner/-innen von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting für verfassungswidrig erachten, und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass es nicht zielführend ist, diese Frage durch die Gerichte klären zu lassen, um dann lediglich passiv auf diese Urteile zu reagieren?