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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61190

Umsetzung der steuerlichen Einzelveranlagung für Eheleute

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche klärungsbedürftigen rechtlichen Fragen (vgl. FOCUS Online vom 13. Mai 2014, 400 000 Ehepartner müssen wegen Behörden-Panne warten) haben die softwareseitige Umsetzung der im Jahr 2013 in Kraft getretenen Ersetzung der Möglichkeit für Eheleute zur getrennten Veranlagung durch die Einzelveranlagung so verzögert, dass die betroffenen Ehepartnerinnen und -partner auf ihre Steuerbescheide nunmehr noch viele Monate warten müssen, und warum erfolgte die Klärung dieser rechtlichen Fragen erst kürzlich, obwohl die zugrunde liegende gesetzliche Regelung zur Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits im Jahr 2011 erfolgte?</p>