Umsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die angekündigte und im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wie angekündigt im Jahr 2022 umsetzen, und für die notwendigen Haushaltsmittel Vorsorge treffen (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 7. Dezember 2021, S. 83)?