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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-237011

Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit durch bestimmte EU-Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den konkreten Inhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission an Belgien, Polen und Spanien im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit (Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates), und wie schätzt die Bundesregierung die Versäumnisse der Staaten bei der Umsetzung ein (vgl. &quot;Nukleare Sicherheit: Kommission fordert BELGIEN, POLEN und SPANIEN auf, die EU-Vorschriften über nukleare Sicherheit vollständig umzusetzen&quot; vom 7. Juni 2018, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO18-3986_de.htm)?