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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-29510

Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Fahrer in nationales Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche rechtliche Grundlage stützt die Bundesregierung ihre Argumentation, eine Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Fahrer in nationales Recht sei während des laufenden Revisionsverfahrens nicht notwendig, was im Gegensatz zur Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages steht, nach dem Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie eine Umsetzung schon bis zum 23. März 2009 notwendig gemacht hätte &ndash; &bdquo;unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Unterabsatz&ldquo; (welcher die Möglichkeit eines Revisionsverfahrens vorsieht)?