Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009

Einrichtung sog. Justizräte als System zur Selbstverwaltung und Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, Erhöhung der Bezüge der Richter und Staatsanwälte, Anhebung der Mittel für die Prozesskostenhilfe, Abwehr politischer Einflussnahmen, zu erwartende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Verstößen gegen die Unabhängigkeit von Richtern und politisch motiviertem Missbrauch der Strafjustiz