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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-29679

Umsetzung der Ratifikation der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in den einzelnen Euro-Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der zur Ratifikation der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (Vertrag zur Gründung der Aktiengesellschaft &ndash; Société anonyme &ndash; und EFSF-Rahmenvertrag) jeweils in den Eurostaaten erforderlichen parlamentarischen Verfahren, und wie gestaltet sich der genaue Zeitplan in den Staaten, die bis dato noch nicht ratifiziert haben?<br /> <br /> In welchen Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets erfolgte die Ratifikation des EFSF-Rahmenvertrags und bzw. oder des Vertrags zur Gründung der Aktiengesellschaft (Société anonyme) durch Parlamentsbeschluss, und in welchen Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets durch Gesetz?