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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269322

Umsetzung der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb der von ihr angegebenen Frist zum 15. Oktober 2020, insbesondere unter Berücksichtigung der Verhandlung über Einzelheiten von Bund und Ländern, umgesetzt, und wie weit sind die Verhandlungen zwischen bzw. zu welchen Ergebnissen sind Bund und Länder gekommen, ob und inwiefern die vereinbarten Rahmenbedingungen wie beispielsweise das Rückmeldeinstrumentarium und die Durchsetzungsfähigkeit bei Quarantäne seitens der Gesundheitsämter genügen bzw. die Muster-Verordnung in Länder-Verordnungen transferiert werden?