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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-22326

Umsetzung der Leitlinien zur Umsetzung des Artikels 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt die Bundesregierung die von ihr mit ausgearbeiteten und verabschiedeten Leitlinien zur Umsetzung des Artikels 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs konkret in Deutschland um, und welche konkreten Folgerungen und Konsequenzen ergeben sich nach Interpretation der Bundesregierung, insbesondere für die Regulierung des Umgangs zwischen politischen Amts- und Mandatsträgern einerseits und der Tabakindustrie bzw. mit ihr verbundenen Organisationen andererseits?