Umsetzung der Koalitionsziele in Bezug auf die Bund-Länder-Kommunalfinanzen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ziele des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konnte die Bundesregierung mit Blick auf die Bund-Länder-Kommunalfinanzen (www.spd. de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 130) erreichen (bitte nach Beiträgen zur Entschuldung, zur rechtssicheren Verhinderung erneuter Überschuldungen, zur Stärkung der Investitionskraft, zur Etablierung eines engen Monitorings, zur Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen und zur Verbesserung der Förderprogramme aufschlüsseln)?