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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-79094

Umsetzung der internationalen Ballastwasser-Konvention zur Behandlung von Ballastwasser durch die EU-Mitgliedstaaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Europäische Union ergriffen, um die Umsetzung der internationalen Ballastwasser-Konvention zur Behandlung von Ballastwasser von Seeschiffen in allen EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben (zum Beispiel Einrichtung von Umweltschutzmaßnahmen durch Gemeinschaftskompetenz), und inwieweit sieht die Bundesregierung (abgesehen von der EU-Verordnung (EU), Nr. 1143/2014) zu invasiven Arten aus dem Jahr 2014 einen Widerspruch der nicht EU-weiten Umsetzung der Konvention zu EU-weit geltenden Umweltvorschriften wie z. B. der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie?