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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324888

Umsetzung der geplanten Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Stage otherUpdated 15d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Erweiterung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung (Zeile 3256 f.) geplant, und plant die Bundesregierung eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts, um &ndash; entsprechend der Einschätzung von Expert*innen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts &ndash; die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen?