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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-270319

Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der zu erwartende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (www.rnd.de/politik/whistleblower-schutzen-justizministerin-lambrecht-kundigt-gesetzentwurf-an-IUVDCMCB2EDG2G4UE673ETGVD4.html) unter Beteiligung der Länder erarbeitet worden, und sieht dieser eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor, und wenn nein, was ist dann geplant?<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Vorgabe aus der Whistleblower-Richtlinie, dass fortan auch Beamte das Recht haben, Meldungen über Rechtsvergehen direkt an Strafverfolgungsbehörden und in bestimmten Fällen an die Presse zu geben?