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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-77327

Umsetzung der EU-Verordnung 715/2007 zu Sanktionsmaßnahmen gegen Automobilhersteller in deutsches Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden nach Auffassung der Bundesregierung die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Vorgaben zu Sanktionsmaßnahmen gegen Automobilhersteller vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung (www.stern.de/wirtschaft/news/dieselskandal--verkehrsminister-alexander-dobrindt-fuehrt-in-die-irre-7088710.html) wirksam in deutsches Recht umgesetzt?<br /> <br /> Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Defizite bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in deutsches Recht, welche die Sanktionierung von Herstellern, die ihre Typzulassung nicht in Deutschland erworben haben, erschweren, und wenn ja, welche?