Umsetzung der EU-Richtlinie über die nukleare Sicherheit von Belgien, Polen und Spanien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit (Richtlinie 2014/87/Euratom) von Belgien, Polen und Spanien, für die die drei Staaten binnen Zweimonatsfrist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen und an die Europäische Kommission mitzuteilen hatten (Fristende: 7. September 2018), und welche Kenntnisse hat sie mittlerweile über den konkreten Inhalt der Aufforderungsschreiben erlangt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 67 in der Fragestunde vom 27. Juni 2018, Plenarprotokoll 19/41 und „Nukleare Sicherheit: Kommission fordert BELGIEN, POLEN und SPANIEN auf, die EU-Vorschriften über nukleare Sicherheit vollständig umzusetzen“ vom 7. Juni 2018, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3986_de.htm)?