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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235549

Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben, und mit welchen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bezüglich der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen?