Umsetzung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (2006) des BMFSFJ zum Thema "Gender Budgeting auf Bundesebene"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (2006) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Thema „Gender Budgeting auf Bundesebene“, in der u. a. die ausdrückliche politische und rechtliche Verankerung von Gender Budgeting empfohlen wird, umzusetzen, bzw. welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um Gender Budgeting auf Bundesebene gesetzlich zu implementieren?<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit ergriffen, um die „Klärung grundsätzlicher Fragen“ (Anmerkung der Bundesregierung zur Machbarkeitsstudie Gender Budgeting 2006) herbeizuführen, und was unternimmt sie, um Gender Budgeting über § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und das Bundesgleichstellungsgesetz hinaus anzuwenden?