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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270461

Umsetzung der Entschließung zu Kamerun im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft bisher konkret genutzt, um die auch von den Regierungsparteien unterstützte Entschließung zu Kamerun (2019/2691 RSP, 18. April 2019) umzusetzen, insbesondere die darin enthaltenen Forderungen nach dem Schutz der Menschenrechte in Kamerun und die Forderung nach einer Bewertung der EU-Unterstützung für die kamerunischen Sicherheitskräfte durch die Kommission und die Berichterstattung darüber gegenüber dem Europäischen Parlament?