Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung

Erweis der Existenz von Massenüberwachungssystemen der Geheimdienste der USA (NSA) und einiger EU-Staaten, Schlussfolgerungen und Konsequenzen: Vereinbarkeit mit den Grundrechten, Verletzung der Souveränität der EU-Staaten und des Völkerrechts, zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren, Zur-Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen, Annahme widerrechtlich gesammelte Daten von Drittstaaten, Vergabe von IT-Aufträgen an zertifizierte Unternehmen, Verwendung quellenoffener Software, Verschlüsselung der Kommunikation, Sicherheitsprüfungen, Verhalten bzw. Initiativen auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)