Umsetzung der einstweiligen Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag

"Interpretative Erklärung" der Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten als hinreichende Reaktion, Notwendigkeit eines vom Bundestag gebilligten ergänzenden Zustimmungsgesetzes und parlamentarischer bzw. plebiszitärer Beteiligung auch auf Seiten der anderen Vertragsparteien; im bevorstehenden Hauptsachverfahren bzw. durch Anrufung des EuGH zu klärende EU-vertragliche Ermächtigung der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)