Umsetzung der EG-Fluggastrechte-Verordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Mitteilung der EU-Kommission (KOM(2011) 174 endg.; Ratsdok. 9066/11), bei der es heißt, dass die „Durchsetzung [. . .] nicht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend genug, um den Luftfahrtunternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zur Einhaltung der VO zu geben“ sei (S. 9), die „Durchsetzung [. . .] zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht“ erfolge (S. 10), und wie wird vor diesem Hintergrund die Bußgeldbelegung von 1 000 bis 4 000 Euro bewertet?<br /> <br /> Wie viele Anzeigen erfolgten beim Luftfahrt-Bundesamt, die sich auf die Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beziehen (bitte einzeln für die Jahre 2005 bis 2011 auflisten), und gegen wie viele Fluggesellschaften richtete sich ein Bußgeld (bitte einzeln nach Datum und Fluggesellschaft auflisten)?