Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

Kooperationsvereinbarung der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie von NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Eigentumskriminalität, insb. des Wohnungseinbruchdiebstahls: Einzelmaßnahmen, Verknüpfung zum "Vertrag von Prüm", Einbindung von BKA und Bundespolizei, Durchführung regelmäßiger Sicherheitskonferenzen, Pilotprojekt in Bayern und Baden-Württemberg, Sicherheitsforschung im Bereich Vorhersagesoftware ("Predictive Policing"), diesbzgl. Zusammenarbeit mit Frankreich, Datenquellen für die algorithmusgestützte Kriminalitätsvorhersage, Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation, Behandlung auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)