Umsetzung der Ausbauziele der Oder im deutsch-polnischen Grenzgebiet

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen werden von der Bundesregierung unternommen, um die im Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet genannten Ausbauziele der Oder seitens der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen?<br /> <br /> Bekennt sich die Bundesregierung nach der Umweltkatastrophe in der Oder im Jahr 2022 auch weiterhin zu den in diesem Abkommen genannten Ausbauzielen (vgl. Frage 145)?