Umsetzung der Änderungen der E-Privacy-Richtlinie

Ausstehende Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG betr. Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, Interessenkonflikte zwischen Bundesministerien; beabsichtigte Regelungen zu Informationspflichten bei Schutzverletzungen (sogen. Datenpannen), Einwilligungsvorbehalt bezügl. Speicherung oder Zugriff auf im Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen (insbes. Cookies), gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit gegen unerbetene Nachrichten, Sanktionsmöglichkeiten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)