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← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-39395

Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Umsetzung der Richtlinie in den Bundesländern vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Umsetzung der Vorgabe der Richtlinie nach Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in speziellen Hafteinrichtungen, Regelung des Besuchsrechts, Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse und Ansprüche Betroffener, Angaben zu Abschiebungshaftanträgen, Haftdauer, Vollzugsregelung, Haftbeendigungen, Rückführungen und Zurückschiebungen vor dem Hintergrund einschlägiger Rechtsprechung; Verfahren bei Kindern und Minderjährigen, Wiedereinreiseverbote, Frage der Zulässigkeit der Inhaftierung von Asylerstantragstellern, Rechtsberatung und Rechtsschutz, Kosten, Inhaftierungen im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens, weitere Rechtsfolgen der Richtlinienumsetzung