Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259330

Umsatzsteuersatz für Inklusionsbetriebe bzw. gemeinnützigen Vereine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten, beispielsweise durch direkte finanzielle Förderung oder Änderungen im Umsatzsteuerrecht, zieht die Bundesregierung in Betracht, um Inklusionsbetrieben bzw. gemeinnützigen Vereinen, die die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben unterstützen, auch nach dem Urteil XI R 2/17 des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 (welches die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes einschränkt) einen wirtschaftlichen Betrieb von Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, und wann ist angesichts der Dringlichkeit gegebenenfalls mit einer Umsetzung zu rechnen?