Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Restaurationsleistungen in Bezug auf leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerung und Konsequenzen zieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus der im Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 22. November 2019 an die Abteilungsleiterinnen und -leiter für Soziales der Länder beschriebenen Einigung zwischen BMF und BMAS, dass durch den Ausschluss von "Restaurationsleistungen" davon auszugehen ist, dass die aus Sicht des BMAS "untragbare Mehrbelastung der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung", die bei einem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent entstehen würde, vermieden wird, und welchen Zeitplan strebt das BMF an, um diese Einigung in Absprache mit den Finanzbehörden der Länder in verbindliche Rechtsnormen zu überführen und hierdurch nach meiner Meinung mit großer Verspätung vier Wochen vor Inkrafttreten der ursprünglich geplanten Regelung endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen?