Umsatzsteuergesetz (UStG 1979) (G-SIG: 00020196) — Bundestag

Europäische Impulse: 6. Richtlinie des Rates der EG vom 17.5.77 betr. Harmonisierung der Umsatzsteuern, ABl. L 145, S. 1; 9. Richtlinie des Rates der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuern, ABl. L 194 vom 19.7.78 Inhalt: Anpassung des Umsatzsteuerrechts an die 6.Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den EG-Mitgliedstaaten; Änderung des UStG 1973 u.a. bei den Befreiungsvorschriften, der Besteuerung in Freihäfen, von Unternehmen mit niedrigem Gesamtumsatz, von Vorauszahlungen, von gewerblichen Analyseunternehmen und zahntechnischen Leistungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Folgeänderungen des UStG 1980. Nebenschlagwörter: Steuerharmonisierung/Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze * Kleinunternehmen/Einbeziehung der Kleinunternehmen in das Mehrwertsteuersystem bei gleichzeitiger Erhöhung der Freigrenze auf DM 18.000 * Freihafen/Umsatzbesteuerung des privaten und öffentlichen Verbrauchs in Freihäfen * Steuerbefreiung/Neufestlegung der Befreiungsvorschriften im Umsatzsteuergesetz * Zahntechniker/Ermäßigter Steuersatz für gewerbliche Analyseunternehmen im Bereich ärztlicher Laborleistungen und für die Leistungen der Zahntechniker * Medizinisches Laboratorium/Ermäßigter Steuersatz für gewerbliche Analyseunternehmen im Bereich ärztlicher Laborleistungen und für die Leistungen der Zahntechniker * Abgabenordnung 1977/Änderung der §§ 53,68 und 149 AO: Erweiterung der steuerlichen Vergünstigungen für Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime sowie für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Fristbestimmungen für Steuererklärungen * Altenheim/Erweiterung der steuerlichen Vergünstigungen für Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime sowie für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung * Volkshochschule/Erweiterung der steuerlichen Vergünstigungen für Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime sowie für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung * Steuererklärung/ Gesetzliche Fristbestimmung zur Abgabe von Steuererklärungen * Einkommensteuergesetz/Änderung des § 96 EStG: Anpassung an das UStG 1980 * Gewerbesteuergesetz/Änderung des § 3 GewStG: Erweiterung der Steuerbefreiung für private Altenheime, -wohnheime und -pflegeheime * Aufwertungsausgleichsgesetz/Redaktionelle Anpassung an das UStG 1980 * Unternehmensform/Redaktionelle Anpassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform an das UStG 1980 * Truppenzollgesetz 1962/Anpassung an das UStG 1980 * Berlinförderungsgesetz/Änderung der §§ 5,7,11,13 und 31 BerlinFG: Anpassung an das UStG 1980 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung von § 5 FVG: Vergütung der Vorsteuerbeträge im vereinfachten Verfahren nach § 18 Abs.9 UStG 1980 durch das Bundesamt für Finanzen * Bundesamt für Finanzen/Änderung von § 5 FVG: Vergütung der Vorsteuerbeträge im vereinfachten Verfahren nach § 18 Abs.9 UStG 1980 durch das Bundesamt für Finanzen * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung der §§ 18 und 25 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Anpassung an das UStG 1980 * Kostenordnungen/Änderung des § 151 und 154 des Gesetzes über Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Anpassung an das UStG 1980 * Schornsteinfegergesetz/Änderung der § 24 und 25 Schornsteinfegergesetz: Anpassung an das UStG 1980 * Sachverständiger/Änderung des § 8 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Wegfall des Ausgleichsanspruchs bei der Umsatzsteuer durch Einführung des Vorsteuerabzugs für Sachverständige * Rechtsanwalt/Wegfall des Ausgleichsanspruchs bei der Umsatzsteuer und Einführung des Vorsteuerabzugs für Rechtsanwälte, Notare und Schornsteinfeger * Notar/Wegfall des Ausgleichsanspruchs bei der Umsatzsteuer und Einführung des Vorsteuerabzugs für Rechtsanwälte, Notare und Schornsteinfeger * Schornsteinfeger/Wegfall des Ausgleichsanspruchs bei der Umsatzsteuer und Einführung des Vorsteuerabzugs für Rechtsanwälte, Notare und Schornsteinfeger * Güterkraftverkehrsgesetz/Änderung des § 23 Güterkraftverkehrsgesetzes: Anpassung an das UStG 1980