Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (G-SIG: 13010898)

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit folgenden Regelungen: Umlegung der Kfz-Steuer für Personenwagen auf die Mineralölsteuer, Beibehaltung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen bis zur Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Flankierung der Einführung emissionsarmer Kraftfahrzeuge bzw. der Nachrüstung von Altfahrzeugen, verursachergerechte Anlastung der Kosten des ruhenden Verkehrs durch Parkraumbewirtschaftung, Kompensation der Bundesländer für das wegfallende KfzSt-Aufkommen, voller Ausgleich für Schwerbehinderte bei Wegfall der KfzSt-Befreiung