Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien

<span>Lieferung von Rüstungsgütern an Georgien, Umgehung von Exportkontrollen, EU-Verhaltenskodex, Aufrüstung und Ausbildung des georgischen Militärs, Verwendung von Landminen und Streumunition, Verhinderung des völkerrechtswidrigen Einsatzes deutscher Rüstungsgüter; Lizenzproduktion, Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich, Verwendung deutscher Gewehre in anderen Ländern, Weitergabe an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger</span>