Umgehung des Waffenexportverbots an Saudi-Arabien durch Tochterfirmen der Rheinmetall AG

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Rheinmetall-AG-Vorstands Helmut Merch, die Lieferungen der Tochterfirmen in Italien und Südafrika, mit denen Rheinmetall den Waffenexportstopp an Saudi-Arabien umgeht und das Land weiter mit Munition beliefert (www.zeit.de/ wirtschaft/unternehmen/2018-12/ruestungskonzern- rheinmetall-saudi-arabien-munitionslieferung-exportstopps-lieferungen), seien nicht vom deutschen Exportstopp betroffen, und wie begründet die Bundesregierung ihr gegenüber report München und &quot;stern&quot; formuliertes Statement, es bestehe kein über die jetzigen Vorschriften &quot;hinausgehender Regelungsbedarf&quot; (www.tagesschau.de/ ausland/ruestungs-exporte-saudi-arabien-101. html)?