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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-37091

Umgehung der deutschen arbeits- und sozialrechtlichen Standards über Werkverträge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Europa-Distributionscenter von IKEA in Dortmund-Ellinghausen einen Werkvertrag zur Abladung von Lastkraftwagen an ein Hamburger Unternehmen vergeben hat, welches wiederum über ein Drittunternehmen, die Firma Lidex in Litauen, einen weiteren Werkvertrag zur Verrichtung dieser Tätigkeit durch litauische Arbeitnehmer bei IKEA geschlossen hat, damit IKEA die Zahlung von Nachtzuschlägen, deutschen Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer vermeiden kann (www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/ 03/11/lokalzeit-dortmund-billigarbeiter.xml), und sieht die Bundesregierung in der Beschäftigung über ausländische Drittfirmen durch die Anstellung über Kettenwerkverträge den Tatbestand der illegalen Arbeitnehmerüberlassung als gegeben an?<br /> <br /> Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Bundesregierung eingeleitet, um zu prüfen, ob es zu einer Zunahme von Werkverträgen im Zuge der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai 2011 gekommen ist, und wie bewertet sie die praktische Umgehung der deutschen arbeits- und sozialrechtlichen Standards über Werkverträge?