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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-51173

Umgang mit rassistisch-antisemitischen Hetzschriften

Stage otherUpdated 4mo ago

Verfassungs- und strafrechtliche Aspekte zum Umgang mit Hitlers &bdquo;Mein Kampf&ldquo; nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist, Projekt einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe beim Institut für Zeitgeschichte, etwaige Anfragen Israels zur bevorstehenden Gemeinfreiheit von &bdquo;Mein Kampf&ldquo;<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)